Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
(Geldwäschegesetz – GwG)
vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754)
– Auszug –
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs.
(2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
1. die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen
oder in der Absicht, dass diese Vermögensgegenstände ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine oder mehrere der folgenden
Straftaten zu begehen:
a) eine Tat nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 129b des
Strafgesetzbuchs, oder
b) eine andere der in den Artikeln 3, 5 bis 10 und 12 der Richtlinie (EU) 2017/541
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung
und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des
Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88
vom 31.3.2017, S. 6) umschriebenen Straftaten,
2. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder
3. die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2.
(3) Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus
1. dem Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und
2. der Überprüfung dieser Angaben zum Zweck der Identifizierung.
(4) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Beziehung, die unmittelbar
in Verbindung mit den gewerblichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten
steht und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird,
dass sie von gewisser Dauer sein wird.
(5) 1Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind eine oder, soweit zwischen
ihnen eine Verbindung zu bestehen scheint, mehrere Handlungen, die eine Geldbewegung
oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bezwecken oder
bewirkt oder bewirken. 2Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach § 2
Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als Transaktion im Sinne dieses Gesetzes das vermittelte
Rechtsgeschäft.
GWG 160
179
Beurkundungsrecht