Vorschriften für Gerichte und Notare - GNotKG
Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem
Gesetz erhoben.
(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch
1. Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des
Aktiengesetzes,
2. Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung,
3. Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4. Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6. Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
über den Ausschluss von Aktionären,
7. Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen
des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8. Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9. Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10. Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11. Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
März 2021 9